So heißen die Wahlhelfer der Rechten. Ihre Wähler - viele davon unter 30 - haben offenbar nichts zu verlieren. Und sie erwarten nichts mehr von den Großparteien, die zunehmend auf Systemerhalt ausgerichtet sind und zuerst ihr traditionelles Klientel zufrieden stellen müssen.
Im Verteilungskampf um schwindende sozialstaatliche Ressourcen bietet die Propaganda von FPÖ/BZÖ das Versprechen, dass, wenn es schon selbst nichts zu gewinnen gibt, wenigstens anderen genommen werden kann.
Wenn jemand anderer etwas verliert, könnte man selbst ja gewinnen - so einfach? So einfach.

tina

...in Medien und Politik beschreibt Helge in einem Blog-Eintrag zum Verhältnis Dichand-Faymann. Angesichts der aktuellen Kanzlerdebatte besonders spannend...
Hier ein Auszug:

"Die SPÖ gab heute - wenige Tage nach Bestellung Werner Faymanns zum Parteichef - einen wesentlichen Strategiewechsel bekannt: Künftige Entscheidungen über EU-Reformverträge sollen Volksabstimmungen unterzogen werden. Auch wenn ich repräsentativer Demokratie mehr abgewinnen kann als direkter - so be it. Der Skandal ist jedoch die Art der Bekanntgabe: Bald-Kanzler Werner Faymann und Noch-Kanzler Alfred Gusenbauer tun den Kurswechsel in einem Brief an den 87-jährigen Medientycoon Hans Dichand bekannt - an den Hans Dichand, der in seiner 3-Millionen-Leser-Postille Kronen Zeitung seit Monaten vehement gegen den EU-Vertrag und die EU im Allgemeinen und vor allem für eine Volksabstimmung anschreibt. Ein Kniefall sondergleichen - den man nicht mal mehr zu kaschieren versucht.

Seit ich in Bürogemeinschaft mit regelmäßigen U-Bahn-Fahrern arbeite, die immer wieder das Gratisblatt “Heute” mitbringen, staune ich dauernd, was für eine SPÖ-Jubelpostille das ist. Die ÖVP kommt deutlich seltener vor - und wenn dann deutlich schlechter weg. Liest sich streckenweise wie eine Parteizeitung.

Warum ist das so?

Zum einen genießt die Zeitung sehr privilegierten Zugang zu den Kunden der Wiener Linien und dürfen ihre Schütten in allen Stationen aufstellen. Die Mitarbeiter der Wiener Linien säubern dann brav jeden Tag die Züge von tausenden liegengelassenen Zeitungen. Die Wiener Linien gehören der Stadt Wien. Die Stadt Wien wird von der SPÖ mit absoluter Mehrheit regiert. Noch Fragen?

Dazu finden sich in “Heute” Unmengen an Inseraten der Stadt Wien, von städtischen Unternehmen oder von Firmen, die im Dunstkreis von Stadt und Partei Aufträge lukrieren. Die perfekte Symbiose. Übrigens sind immer wieder auch Inserate von Faymanns Verkehrsministerium und von diesem unterstehenden Firmen wie ASFINAG oder ÖBB zu sehen. Der Geschäftsführer von “Heute” ist Faymanns langjähriger Pressesprecher Wolfgang Jansky. So ein Zufall. Nebenbei ist Jansky der Lebensgefährte von SPÖ-Geschäftsführerin Doris Bures.

Wem gehört “Heute” eigentlich? Typisch österreichisch: “Heute” gehört einer Stiftung, die wiederum.. irgendwem gehört. Nix genaues weiß man nicht. Die Chefredakteurin dürfte es aber wissen, Eva Dichand. Eva Dichand? Hans Dichands Schwiegertochter. Schon wieder so ein Zufall.

À propos Dichand: Faymann ist auch regelmäßiger Kommentator in der Kronen Zeitung, als Verkehrsminister ebenso wie früher als Wiener Wohnbaustadtrat. Und die Sache mit den Inseraten läuft und lief da ebenso wie bei “Heute” - wobei “laufen” ein Euphemismus ist, “sprudeln” passt besser. Bleibt ja alles in der Familie. À propos Familie: Angelika Feigl, die Pressesprecherin von Faymann ist die Lebensgefährtin von Krone-Urgestein Claus Pandi."

Trotzdem: Eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag halte ich für sinnvoll - und mühsam - und lohnend.

tina
PS: Danke für den Kommentar mit dem richtigen link!

Ein aktuelles Urteil zur Karenz (nachzulesen auf standard.at) zementiert bestehende Geschlechterverhältnisse. Die Ausgangssituation: Einer ArbeitnehmerIn wurde nach ihrer Babypause eine Anstellung nur mehr im Ausmaß von 5 Wochenstunden angeboten - was an sich schon an Frotzelei grenzt. Diese 5 Stunden wären zusätzlich noch schlechter bezahlt als ihre frühere Tätigkeit im Unternehmen. Sieht von ferne betrachtet ein wenig nach Diskriminierung aus. Das Arbeits- und Sozialgericht Wien, vor dem die Causa landete, sieht das aber anders:
Alles rechtens, so der Urteilsspruch. Immerhin verdiene ja der Ehemann der ArbeitnehmerIn genug, um für das Auskommen der Familie Sorge zu tragen.
Heißt das jetzt, dass Diskriminierung von Müttern im Job eh ok ist, wenn es einen (männlichen) Erhalter gibt? Dieses Urteil führt die rechtliche Umsetzung sämtlicher halbe-halbe Regelungen bei der Kinderbetreuung ad absurdum; schließlich siegt ja doch ein Familienbild der 50er....

tina

die statistiken zeigen: nichts hat sich verändert. ein paar kleine schritte in der politik, immerhin gibt es wieder eine ministerin. zu kleine schritte in der politik, von einem nennenswerten budget für frauenpolitik ist keine rede.

zu kleine schritte auch in wirtschaft und alltag, immer noch liegt unbezahlte arbeit hauptsächlich in frauenhand.

ich bin ungeduldig! nicht nur am 8. märz.